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China-Deal
Kürzestversion
die Dokumente dazu habe ich veröffentlicht.
Dazu
die Schätzung des Landes, ein paar Kommentare und eine Übersicht
über die aktuelle Situation. Sie werden wenn nötig ergänzt.
die Kürzest mögliche Version über den China-Deal geht so:
Landverkäufe über zwei Millionen Franken unterliegen dem (fakultativen) Referendum.
(Gemeindeordnung, Anhang 2, Abschnitt D)
Die Stadt Rapperswil-Jona verkaufte 2'000 m2 Land für CHF 2.4 Millionen und entzog der Bevölkerung die Mitsprache.
(Kaufvertrag vom 21. April 2021 / Stadtratsbeschluss vom 03. April 2023, Absatz B, Punkt 4)
Standard-Begründung des Stadtrates:
"Am
20. April 2021 erfolgte eine Neuschätzung des Grundstücks. Dabei wurden
3'407 m2 mit 2.38 Mio., Franken geschätzt (rund Fr. 700.-/m2), Mit dem
Kaufvertrag veräussert die Stadt 2'000 m2 ab diesem Grundstück.*
(Stadtratsbeschluss vom 03. Aüril 2023, Absatz B, Punkt 3)
Dies alles ist falsch
Am 20. April 2021 gab es keine rechtgültige Schätzung
(Bewertung vom 23. Juni 2021)
Kein einziger m2 wurde mit "rund Fr, 700.-" bewertet.
(Bewertung vom 23. Juni 2021)
Die
Stadt veräusserte nicht 2'000 m2 ab diesem Grundstück, sondern
lediglich 1'682 m2. Der Rest wurde von einem anderen Grundstück
verkauft.
(Gegendarstellung des Stadtrates zum China-Deal)
Das bedeutet:
Es gab nie eine rechtsgültige Bewertung des verkauften Grundstückes.
Und dann noch dies:
Die angeblich verkauften 2'000 m2 wurden mit CHF 1'000 pro Quadratmetet bewertet.
(Bewertung vom 23. Jumi 2021)
Und das Departement des Inneren hat bis heute auf jegliche Stellungnahme verzichtet.
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